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Revision war erfolglos: Splittingverbot

Das sogenannte Splittingverbot findet auch Anwendung, wenn ein MKG-Chirurg in einer BAG mit Zahnärzten tätig wird.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 4. Mai 2016.
 
 
1) Die Revision des Klägers war erfolglos. Die sachlich-rechnerische Richtigstellung der Honorarabrechnung des Klägers ist nicht zu beanstanden.
 
Das sog Splittingverbot findet auch in der Konstellation Anwendung, in der ein MKG-Chirurg in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) mit Zahnärzten tätig wird, die nicht auch zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind. Für das Eingreifen des Splittingverbots spielt es keine Rolle, dass die vertragsärztlichen Leistungen des Klägers von ihm in seiner Einzelpraxis und die vertragszahnärztlichen Leistungen von den Mitgliedern der BAG erbracht und abgerechnet werden. Da die BAG nach außen als Rechtseinheit auftritt, sind die vertragszahnärztlichen Leistungen grundsätzlich allen Mitgliedern zuzurechnen. Ansonsten könnte durch die Wahl der Organisationsform das Splittingverbot umgangen werden. Das Verbot, Leistungen in einem einheitlichen Behandlungsfall teilweise gegenüber der KÄV und teilweise gegenüber der KZÄV abzurechnen, verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit aus Art 12 Abs 1 GG. Es dient der Sicherstellung einer effizienten Wirtschaftlichkeitskontrolle der besonderen Arztgruppe der MKG-Chirurgen, die als einzige Arztgruppe bei einem einheitlichen Versorgungsauftrag sowohl über eine ärztliche als auch eine zahnärztliche Zulassung verfügen. Die Berufsausübung dieser Gruppe wird durch das Splittingverbot nicht in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt.
 
SG Marburg                       – S 12 KA 609/13 –
Hessisches LSG                – L 4 KA 30/14 –
Bundessozialgericht           – B 6 KA 16/15 R –

Aus <http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14253>

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