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Ministerium rüffelt den G-BA

Orlowski hat die vom G-BA beschlossenen Änderungen an der Psychotherapie-Richtlinie beanstandet.

Bis Ende Juni dieses Jahres hatte der G-BA Zeit, eine Regelung zur Einrichtung psychotherapeutischer Sprechstunden zu formulieren. Den Auftrag hatte das Gremium mit dem 2015 in Kraft getretenen Versorgungsstärkungsgesetz erhalten. Der G-BA hat zwar seine Hausaufgaben gemacht und am 16. Juni eine entsprechende Änderung der Psychotherapie-Richtlinie beschlossen – mit dieser ist das BMG aber offenbar nicht einverstanden. Stein des Anstoßes ist folgende Formulierung des G-BA: „Der Therapeut oder die Therapeutin kann Sprechstunden anbieten und teilt dies sowie die Erreichbarkeit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung zur Information der Patientinnen oder Patienten mit.“
Es geht um das Wörtchen „kann“, an dem sich das Ministerium stört. Denn während der G-BA den niedergelassenen Psychotherapeuten die Entscheidung, ob sie Sprechstunden anbieten oder nicht, selbst überlassen möchte, will das BMG sie zu einem verpflichtenden Angebot machen. „Dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wird aufgegeben, § 11 PT-RL (Psychotherapie-Richtlinie, Anm. d. Red.) durch einen Änderungsbeschluss so zu fassen, dass das Angebot der psychotherapeutischen Sprechstunde nicht als eine „Kann“-Leistung bezeichnet wird (…)“, heißt es in einem Schreiben von BMG-Ministerialdirektor Ulrich Orlowski.

G-BA hat laut BMG Kompetenz überschritten
Überdies ist Orlowski der Ansicht, dass der G-BA seine Kompetenz überschritten hat. So betont er: „Eine Regelung, nach der es der Psychotherapeutin oder dem Psychotherapeuten generell freisteht, psychotherapeutische Sprechstunden anzubieten, ist von der Richtlinienkompetenz des G-BA nicht umfasst.“ Aufgabe des G-BA sei es zwar, Regelungen zur Einrichtung von psychotherapeutischen Sprechstunden zu beschließen. Der Regelungsauftrag beziehe sich dabei jedoch insbesondere auf das „wie“, nicht auf die Frage, ob überhaupt psychotherapeutische Sprechstunden anzubieten sind. Bei der psychothera-peutischen Sprechstunde handele es sich um eine spezifische Leistung, die der Verbesserung der Versorgung diene und die der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen habe, so Orlowski. Im Übrigen kollidiere die Regelung des G-BA, es den Psychotherapeuten selbst zu überlassen, ob sie Sprechstunden anbieten oder nicht, mit dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen. Denn es handele sich dabei um ein Leistungsangebot, „das für den Zugang der Patientinnen und Patienten zur psychotherapeutischen Behandlung essentiell ist“, heißt es in dem Bericht weiter.

Bis Ende November hat der G-BA nun Zeit, seine Richtlinie noch einmal zu überarbeiten und dem BMG erneut zur Prüfung vorzulegen. Die Zeit drängt. Ab 1. April 2017 sollen die neuen Richtlinienregelungen gelten.

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