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Bewertungsportal macht Fehler

Bewertungsportal macht Fehler bei Doktor-Titel – Zahnärztin soll haften.

Bleibt es beim Urteil der 1. Instanz des Landgerichts Hamburg, kann ein Arzt oder Zahnarzt sogar für eine Falschdarstellung des Portalbetreibers haften – ohne den Eintrag veranlasst zu haben.
Für eine Zahnärztin soll im Stadtbranchenbuch und in Einträgen auf den Internetportalen „jameda.de“ oder „sanego.de“ der akademische Titel „Dr. med. dent“ geführt worden sein. Die Angabe zum Doktortitel im Profil bei Jameda hat die Zahnärztin selbst nicht aufgenommen. Auf ihrer Praxis-Website der Zahnärztin führte sie ebenso keinen Doktortitel.
Ab Mai 2015 wies ein „Wettbewerbsverband“ die Zahnärztin darauf hin, wettbewerbswidrig einen Doktor-Titel zu führen, ohne diesen tatsächlich zu besitzen. Die Zahnärztin soll darum gebeten worden sein, entsprechende Berichtigungen in die Wege zu leiten. Sie hat nach der Urteilsdarstellung bis Mitte November 2015 nicht reagiert. Dies veranlasste den Verband, die Zahnärztin auf Unterlassung des Führens des Doktor-Titels im Internet zu verklagen.

Zahnärztin darf irreführenden Eintrag nicht dulden
Das Landgericht Hamburg hieß die Klage gut. Die Wettbewerbskammer sah zwar zunächst einmal keine proaktive Prüfungspflicht der Zahnärztin. Die Zahnärztin hatte nämlich die Eintragung bei jameda.de nicht veranlasst. Aus diesem Grunde musste sie weder überprüfen noch sicherstellen, dass sie im Internet irreführend betitelt wird.
Allerdings nahm das Landgericht die Zahnärztin aus anderer Richtung in Haftung. Das Gericht wies auf den Multiplikationseffekt eines fortdauernden fehlerhaften Eintrags hin – und zwar zu Gunsten der Zahnärztin. Weil eben auch andere Internet-Anbieter auf die Falsch-Informationen bei jameda zurückgreifen würden, hätte die Zahnärztin ab Kenntnis des irreführenden Eintrages reagieren und auf Beseitigung hinwirken müssen.

Kommentar: Jameda.de ist nicht Ebay
Die Zahnärztin hat im Vorfeld überhaupt nicht auf die Abmahnschreiben des Verbandes reagiert. Dass dieser dann ein Klageverfahren einleitet, ist vorhersehbar. Da diese Verfahren immer mit Anwaltszwang vor dem Landgericht stattfinden, musste sie spätestens jetzt anwaltliche Vertretung einholen.
Weniger vorhersehbar ist die Begründung des Landgerichts. Das Landgericht beruft sich auf die höchstrichterliche Entscheidung des BGH „jugendgefährdende Medien bei ebay“ und übersieht dabei, dass die Arzt-Bewertungsportale nach eigenem Selbstverständnis keine Verkaufs-Plattform (so aber Ebay), sondern eine Informations-Plattform sind!
Nicht durchdacht ist die mit dem Urteil geschaffene unterschwellige Gefahr, dass jeder Unternehmer – der auf unzutreffende eigene Unternehmens-Eigenschaften im Internet hingewiesen wird – dies beseitigen muss. Ob das OLG das Urteil beseitigt, wird sich zeigen.

Dr. Tim Oehler
Rechtsanwalt

Das Urteil des Landgerichts vom 26.7.2016 ist nicht rechtskräftig und wird beim OLG Hamburg unter dem Az: 3 U 195/16 geführt.

Quelle: http://www.facharzt.de/content/red.otx/187,Bewertungsportal-macht-Fehler-bei-Doktor-Titel–Zahnärztin-soll-haften_172863,0.html

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